29.03.2023 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde...

Diskussion der Gemeindevertreter

 Frau Druskis merkt an, dass in der letzten Gemeindevertretersitzung gesagt wurde, dass die Grünschnittcontainer erst aufgestellt werden, wenn der Haushalt bestätigt / beschlossen wird > Sie findet es gut, dass diese schon stehen, da es die Jahreszeit mit sich bringt, allerdings sind diese kleiner als vorher.

 Herr Schwarz: es ist möglich, dass diese kleiner sind, da es eine neue Firma ist, welche die Container stellt.

Frage von Frau Druskis: Personalkosten erscheinen etwas hoch?

 Erklärung, dass eine Stelle gestrichen wird; es gibt nur zwei Gemeindearbeiterstellen; Budgetplan bleibt allerdings erhalten, da dieses Jahr noch Änderungen anstehen > z.B. sind die Tarifverhandlungen noch nicht abgeschlossen –

  Wahrscheinlichkeit Gehaltserhöhung um ca. 10 Prozent möglich; Einmalzahlungen in Höhe von 1.500,00 Euro je Mitarbeiter möglich Hierbei wurde sich an den bereits abgeschlossenen Tarifverhandlungen z.B. Vehrkehrsgewerbe; Metall- und Elektroindustrie; Automobilindustrie; Chemische Industrie orientiert. Das Budget enthält auch die Arbeitgeberkosten > diese sind bereits gestiegen.

Stellenbewertung überprüft-Neugruppierung (Erhöhung von EG 4 auf EG 6) festgestellt

Frau Thiem erklärt den Gemeindevertretern die Abschreibungen.

Frage von verschiedenen Gemeindevertretern, ob der Haushalt die Gemeinde nicht ruiniert:

Erklärung Herr Schröder: Nein. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben gezeigt, dass nicht immer das volle Plan- Budget ausgegeben wird. Es verschiebt sich auch immer wieder das ein oder andere, da die Fördermittel nicht gewährt werden und somit Projekte nicht in die Umsetzung gehen. Letztes Jahr wurden 250 T Euro für die Straßenbeleuchtung/Bushalte-stelle Alt Schlagsdorf zum Beispiel nicht ausgegeben.

Anmerkung der Gemeindevertreter, dass die Schullasten die Gemeinde belasten.

Frage nach Kreditaufnahme wurde vom Innenministerium abgelehnt.

Diskussion zu Steuererhöhung:

Grundsteuererhöhung: Diskussion im HuFA, mehrheitliche Ablehnung Zweitwohnsteuer:

Aktuell hat die Gemeinde Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer in Höhe von 32.710,51€ pro Jahr.

Folgende Hochrechnungen wurden durch Herrn Schwarz angestellt:

Prozentsatz     Jahres Einnahmen                 Unterschied

15%                             36.345,01€                  +3.634,50

16%                             38.768,01€                  +6.057,50

17%                             41.191,01€                  +8.480,530

Ob es sich lohnt liegt in der Entscheidung der Gemeindevertretung.

Herr Schwarz kann aktuell noch keinerlei Aussage dazu treffen, wie die neue Berechnung in 2025 aussehen muss. Es wird sich zu gegebener Zeit mit Herrn Witkowski zusammen setzt und eine neue Berechnungsart entworfen.

Herr Schröder: Derzeit wird alles teurer > Steuererhöhung für die Bürger nicht zumutbar > er ist optimistisch, dass nicht alles ausgegeben wird. So sieht es auch der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023.  

Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen