20.06.2022 - 12.1 Beschluss zur Ergänzung der Nutzungs- und Entge...

Der Umweltausschussvorsitzende trägt kurz vor, dass es hierbei um die Klarstellung der Zufahrtbreite zu den Stellplätzen auch während anderer Veranstaltungen auf der Festwiese geht. In der Diskussion wird dann aufgeworfen, dass auch Camper ohne Übernachtung die Entsorgungsmöglichkeit nutzen. Deshalb soll der Umweltausschuss dieses Thema weiter beraten, ob hierfür nicht ebenfalls ein Entgelt erhoben werden soll. Außerdem sind noch einige Formulierungen zu korrigieren. Aufgrund einer Überprüfung sind das Wort „Gebühr“ durch „Entgelt“ zu ersetzen und das Wort „Parken“ in dieser Anlage grundsätzlich zu ersetzen. Sodann schlägt die Vorsitzende vor, dass die Entgeltordnung mit allen oben besprochenen Punkten nochmal als separate Beschlussvorlage vorbereitet wird und der aktuelle Beschlussvorschlag ohne Berücksichtigung der Entgeltordnung beschlossen wird. Dies findet in der Stadtvertretung Zuspruch.

Beschluss: 

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 20.06.2022 die Nutzungsordnung zur Nutzung von städtischen Räumlichkeiten und Flächen der Stadt Crivitz vom 03.09.2019 im Anhang 4 Punkt 2 „Nutzung der Festwiese“ und in Anlage 5 Punkt 2 „Nutzung des Wohnmobil-Stellplatzes auf der Festwiese“ dahingehend zu ergänzen, dass die Zufahrt zum Wohnmobil-Stellplatz eine Breite von 4 Metern hat und der Stellplatz eine Tiefe von 20 Metern.

(Die Entgeltordnung soll als neue Beschlussvorlage vorbereitet werden.).

Abstimmungsergebnis:

15Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen