28.02.2022 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cr...

Frau Brusch-Gamm erläutert die Beschlussvorlage. Im Vorfeld fanden diesbezüglich mehrere Beratungen statt. Frau Banner war zu den Vorberatungen anwesend und hat den Haushalt 2022 bereits überarbeitet und erläutert.

Herr Reinke teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Haushalt 2022 ablehnen wird und verliest eine längere Darstellung der Fraktion als Begründung. Zudem erklärt er, dass auch die Bürger ein Recht haben, die Haushaltlage in der Stadt Crivitz zu kennen.

„(Auf Nachfrage bei Herrn Reinke, ob er der Protokollantin die ausführliche Begründung zur Verfügung stellen kann, wurde dies von Frau Reinke verneint.)“

Frau Brusch-Gamm gibt zu verstehen, dass aus dem Haushalt der Stadt Crivitz kein Geheimnis gemacht wird. Jeder Bürger hat das Recht, den Haushalt einzusehen. Auch jeder Stadtvertreter hat die Möglichkeit, mehr einzusehen, wenn er das möchte.

Frau Banner macht folgende Erläuterungen zu den Ausführungen der CDU:

Um detailliert auf alle Aussagen einzugehen, war das vorgetragene Zahlenwerk zu umfangreich. Korrigierend ist jedoch zu erwähnen, dass die Abschreibung zwar 1.018.300,00 € beträgt, diese jedoch nicht den Haushalt in selbiger Höhe belastet. Dem gegenüber stehen Erträge aus Sonderposten, so dass sich lediglich die Nettoabschreibung ertragswirksam auswirkt. Im Planjahr 2022 entspricht diese entgegen den Ausführungen von ca. 1.000.000 € nur 533.000,00 €.

Des Weiteren wurde behauptet, dass von der allgemeinen Kapitalrücklage bereits ca. 1.167.000,00 € zum Haushaltsausgleich in Anspruch genommen wurden. Dem kann in der Form nicht zugestimmt werden, da aufgrund der bereits festgestellten Jahresabschlüsse lediglich im Jahr 2018 eine Inanspruchnahme von ca. 28.000,00 € definitiv erfolgte. Die Differenz wurde in der Planung 2022 als Entnahme berücksichtigt, inwieweit jedoch eine tatsächliche Entnahme erforderlich ist kann erst nach Vorliegen der Istzahlen 2022 ausgemacht werden.

Weiterhin wurde ausgeführt, dass die Anhebung der Hebesätze auf Höhe der Nivellierungshebesätze zu einer höheren Steuerkraft und demzufolge zu Mindereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen führte. Dem kann so nicht zugestimmt werden. Nur soweit die gemeindlich festgelegten Hebesätze den nivellierten Hebesätzen entsprechen, profitiert eine Kommune nach der Berechnungssystematik an den Schlüsselzuweisungen. Liegt eine Kommune mit ihren Hebesätzen unter den Nivellierungshebesätzen, werden die Isteinnahmen entsprechend der Nivellierungshebesätze hochgerechnet und diese für die Zuweisungen zu Grunde gelegt. Im Klartext bedeutet dies, dass der Kommune Steuereinnahmen angerechnet werden, die sie reell gar nicht vereinnahmt hat.

Zudem wurde in den Ausführungen die Haushaltsklarheit bemängelt, u.a. dadurch dass insgesamt 30 relevante Konten nicht mehr veröffentlicht wurden. Hierzu erläutert Frau Banner, dass der Haushalt grundsätzlich immer öffentlich ist. Daher erfolgt die Beschlussfassung stets im öffentlichen Teil einer Sitzung. Die im Haushaltsplan enthaltenen Produkthaushalte entsprechen den wesentlichen Produkten, diese wurden von der Stadtvertretung festgelegt und sind Bestandteil der Haushaltssatzung. Interessierte Bürger haben entsprechend der Einhaltung einer Haushaltstransparenz die Möglichkeit, nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung auf der Homepage direkt im Amt Crivitz Einblick in den Haushaltsplan zu nehmen.   

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.  

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022. 

Abstimmungsergebnis:

10Ja – Stimmen

4Nein –Stimmen

 0Enthaltungen