15.10.2015 - 10 Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasanlage...

Der Umfang und Inhalt der vorliegenden Antragsunterlagen wird als inhaltlich unzureichend

bemängelt. Anhand der Antragsunterlagen kann keine Entscheidung oder Empfehlung zum Einvernehmen gegeben werden.

Die Stellungnahme des StALU ist inhaltlich nicht überzeugend, da es in der Vergangenheit mehrfach Probleme um die Anlagen gegeben hat.

Es ist nicht bekannt, ob eine Baugenehmigung für das BHKW erteilt wurde.

Es gibt keinen aktuellen Sachstand zur Erfüllung von Auflagen.

Im Hinblick auf die Ausführungen von Hr. Ullrich (TOP 2) sieht der BA die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Die Antragsunterlagen nehmen unzureichend Bezug auf die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung, Brandschutz, Schallschutz etc. Es wird von anderen als den tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen, Abstand zur Wohnbebauung etc.

Es besteht dringend Bedarf zur Nachbesserung der Unterlagen und Wiedervorlage.