16.12.2021 - 8 Antrag auf Herstellung einer Zufahrt in der Gem...

Beschluss:

Kein Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Crivitz beschließt dem Antrag auf Verbreiterung der Zufahrt auf 5 Metern für das Grundstück in der Gemarkung Crivitz, Flur 34, Flurstück 93 unter folgenden Bedingungen zuzustimmen.

1. Alle durch die Baumaßnahme entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Antragstellers.

2. Die Herstellung der Grundstückszufahrt darf nur von einer Fachfirma unter Einhaltung der für den Straßenbau geltenden Ausbaurichtlinien und Vorschriften vollzogen werden.

3. Als Abschluss zur Fahrbahnkante ist ein Rundbordstein einzubauen und eine fachgerechte Versiegelung der entstandenen Fugen vorzunehmen.

4. Vor Beginn der Baumaßnahme hat der Antragsteller eine verkehrsrechtliche Genehmigung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim einzuholen.

5. Das auf dem Antragsgegenständlichen Grundstück anfallende Oberflächenwasser darf nicht über die Grundstückszufahrt auf öffentliche Flächen ein- bzw. abgeleitet werden.

6. Die Zufahrt ist in gebundener Bauweise herzustellen (z.B. Pflaster) und analog (Optik) zum Geh- und Radweg (sofern vorhanden) zu gestalten.

7. Die Ausführung der Baumaßnahme hat binnen 12 Monate nach Erlaubniserteilung zu erfolgen. Der Baubeginn ist spätestens fünf Arbeitstage vor dem tatsächlichen Beginn dem Amt Crivitz, Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Sachgebiet Tiefbau/ Beiträge/ Grün anzuzeigen.

Unmittelbar nach Abschluss der Baumaßnahme und vor Inbetriebnahme der Zufahrt ist die Fertigstellung dem Amt Crivitz, Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Sachgebiet Tiefbau/ Beiträge/ Grün zusammen mit einem Foto der abgeschlossenen Baumaßnahme anzuzeigen. Die Gemeinde Crivitz, sowie das Amt Crivitz behält sich vor, eine Abnahme Vorort durchzuführen. 

Der beantragten Zufahrt wird zugestimmt, aber nicht den offensichtlichen Parkflächen auf der stadteigenen öffentlichen Fläche (Gemarkung Crivitz, Flur 34, Flst. 89), diese Thematik ist neu zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:

6Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen