19.04.2021 - 8 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeind...

Herr Glaser erläutert die Beschlussvorlage. Zu den Aufgaben des Beirates verweist Herr Glaser auf die Homepage der Gemeinde zu dem Beitrag aus März 2021, welcher im Archiv zu finden ist.

Nachfrage zur Anrechnung Mitgliedschaft auf die Wahlperiode der Gemeindevertretung und warum die Mitglieder der Gemeindevertretung keine Leistungsempfänger sein sollen.

Zu 1.) Erweiterung unter § 10 Abs. 4 2.Satz nach dem Wort Gemeindevertretung: „für die Dauer der Wahlperiode“.

Zu 2.) Zum einen wegen einer evtl. Befangenheit und mit dieser Zusammensetzung liegt ein breiteres Spektrum zur Meinungsfindung vor.

Weitere Nachfrage zur Verschwiegenheit – im Kommunalrecht sind keine Beiräte vermerkt, daher ist von der Kommunalaufsicht angeregt worden, einen Hinweis auf die Verschwiegenheit aufzunehmen. 

Geänderter Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pinnow für den „Eigenbetrieb Fernwärmeversorgung Pinnow“ in der vorliegenden Form und der Erweiterung in § 10 Abs. 4 2. Satz nach dem Wort Gemeindevertretung „für die Dauer der Wahlperiode“. 

Abstimmungsergebnis:

9Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

1Enthaltungen