23.02.2021 - 5 Antrag der CDU-Fraktion - Grundsatzbeschluss zu...

Herr Rüß beantragt eine Änderung des Antrages der CDU- den alten Beschluss, der Inhalt des CDU-Antrages ist, zu verlängern um ein Jahr bis 31.12.2021. Frau Brusch-Gamm macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Antrag der CDU-Fraktion (hier BV 270/21) um den gleichen Inhalt wie bei der bereits gefassten BV aus 2020 (hier: 066/20-01) handelt und schlägt daher vor, den alten Beschluss (066/20-01) zu ändern, um keine Lücke zwischen Ablauf alter Beschluss und Beginn neuer Beschluss zu haben und die Einzelfallprüfung enthalten bleibt.

Frau Brusch-Gamm stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

 12 Ja-Stimmen

 5 Nein-Stimmen

 0 Enthaltungen

Die CDU-Fraktion erklärt sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden.

Nach einem Meinungsaustausch und einer beantragten Auszeit seitens von Frau Brusch-Gamm stellt sie den Antrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung und macht nochmals darauf aufmerksam, dass es sich bei der Vorlage um eine Vorlage aus 2020 handelt außer, dass im Beschlussentwurf Nr. 2 der zweite Satz seitens zur Einzelfallprüfung im Antrag der CDU-Fraktion nicht aufgeführt wurde.

Dies ist von der CDU-Fraktion so gewollt.

Herr Reinke beantragt eine namentliche Abstimmung. 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt im Umgang mit Gewerbesteuerforderungen für folgende einheitliche Verfahrensweise im Umgang mit Stundungsanträgen:

1.Unternehmen, welche Gewerbesteuervorauszahlungen und/oder Gewerbesteuern an die Stadt Crivitz zu leisten haben und von den Regelungen der o. g. Verordnung betroffen sind, können formlose Stundungsanträge für die Gewerbesteuervorauszahlungen und/oder Gewerbesteuern stellen. Die Stundungsanträge sind an das Amt Crivitz, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz zu richten.

2. Gewerbesteuervorauszahlungen und/oder Gewerbesteuern aufgrund unmittelbarer, nicht unerheblicher Auswirkungen, werden grundsätzlich bis zum 31.12.2021 gestundet.

3 Stundungsanträge der vorgenannten Gruppe Steuerpflichtiger sollen nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Steuerpflichtige den entstandenen Schaden nicht im Einzelnen nachweisen kann.

4. Stundungen von Gewerbesteuervorauszahlungen und/oder Gewerbesteuern erfolgen für den Zeitraum bis zum 31.12.2021 zinsfrei. Die besondere Schwere der Schädigung in der wirtschaftlichen Lage gilt für die vorgenannte gruppe Steuerpflichtiger als gegeben.

Abstimmungsergebnis namentlich gemäß Antrag von Herrn Reinke:

Herr Thomas Bardenhagen: Ja Herr Jens Raulin:  Ja

Frau Susanne Döring: Ja Herr Jens Reinke:  Ja

Herr Alexander Gamm: Ja Frau Karina Reinke:  Ja

Herr Eike Glasemann: Ja Herr Michael Renker:  Enthaltung

Herr Matthias Güßmann: Ja Herr Andreas Rüß:  Enthaltung

Herr Hans-Jürgen Heine: Ja Frau Beate Werner:  Ja

Herr Wilfried Holl:  Ja Herr Jörg Wurlich:  Ja

Frau Lisa-Klünder Fittke: Ja Frau Britta Brusch-Gamm: Ja

Frau Beate Prieske:  Ja