27.08.2020 - 9 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gemeinde Tramm
- Datum:
- Do., 27.08.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Behr erläutert ausführlich zu dieser Thematik und den vorliegenden Beschluss. Im Anschluss beantwortet Herr Behr die gestellten Fragen und verliest die Beschlussvorlage.
Beschluss:
Die Gemeinde Tramm bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 zur finanziellen Zuweisung für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 33.436,78 € einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zum Wegfall der Straßenbaubeiträge zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
8Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
0Enthaltungen
- Herr Hagge erscheint zur Sitzung um 19.40Uhr -
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
544,9 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
638,3 kB
|