19.08.2020 - 9 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 19.08.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Kai-Uwe Wacker
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeinde Langen Brütz bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 zur finanziellen Zuweisung für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 12.556,71 € einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zum Wegfall der Straßenbaubeiträge zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
3Ja – Stimmen
0Nein –Stimmen
2Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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544,4 kB
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2
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(wie Dokument)
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642,5 kB
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