28.07.2020 - 9 Klage gegen den Bescheid des Ministeriums für I...

Angabe der Straßenlänge ist nicht korrekt. Folgende Straßen fehlen:

Innere Kreis unten am See, Weg am Flugplatz und die Wege im neuen Wohngebiet

Straßenlänge neu ca. 40 km

Erläuterungen zum Bescheid und Verfahren durch Herrn Glaser.

Auftrag AMT:

1.) Schreiben auf Briefkopf des Amtes 2.) Überprüfung der Längenangabe 

Beschluss:

Die Gemeinde Pinnow beschließt Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 25.06.2020 zur finanziellen Zuweisung für den Wegfall der Straßenbaubeiträge in Höhe von 38.572,82 € einzulegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung der Verfassungsbeschwerde der Stadt Grevesmühlen zum Wegfall der Straßenbaubeiträge zu beantragen.  

Abstimmungsergebnis:

9 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen