19.08.2019 - 9 Kostenspaltungs- und Abschnittsbildungsbeschlus...

Frau Brusch-Gamm informiert, dass die Anlieger seit 01.01.2018 von der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen befreit sind. Für die Zeiträume davor sind aber noch Straßenausbaubeiträge zu erheben. Sie hat sich deswegen  mit mehreren Bürgermeistern in einem offenen Brief an den Innenminister gewandt. Die Antwort lautete jedoch, dass ein weiteres Zurückgehen nicht möglich ist. Diese Beschlussvorlage und auch die nächste Beschlussvorlage für den Ortsteil Badegow wurden im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss beraten. Die Beschlussfassung wurde empfohlen, jedoch sollte ein Zusatz in die Bescheide aufgenommen werden.

Herr Paulsen spricht sich dafür aus, dass dieser Zusatz in die Sachverhaltsdarstellung, aber nicht in die Bescheide aufgenommen wird.

Frau Brusch-Gamm verliest den Zusatz: „In einem offenen Brief haben wir Bürgermeister betroffener Gemeinden des Amtes Crivitz im Januar 2019 an die Regierungskoalition der SPD und CDU appelliert, alle noch nicht abgerechneten Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Mit Antwort vom 07.03.2019 hat unser Innenminister Herr Caffier dies abgelehnt mit der Begründung, dass dies nicht finanzierbar sei.“

Herr Bardenhagen und Frau Reinke sprechen sich gegen die Aufnahme des Zusatzes in die Bescheide aus, Herr Gamm und Frau Döhring dafür.

Abstimmung, dass der Zusatz in die Sachverhaltsdarstellung aufgenommen wird:

13Ja – Stimmen

1Nein – Stimmen

0Enthaltungen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt für die Baumaßnahme „Ausbau des Gehwegs“ im OT Wessin, Abschnitt „Ringstraße von Hausnummer 3/4 bis Hausnummer 17/24 (Ausbaulänge ca. 480 m)“ gemäß § 3 der Straßenbaubeitragssatzung für die Teileinrichtung „Gehweg“ Ausbaubeiträge selbstständig zu erheben und einen Abschnitt gemäß der beigefügten Anlage zu bilden.

Mit o.g. Zusatz.

Abstimmung, dass der o.g. Zusatz in den Bescheiden enthalten ist:

9Ja – Stimmen

4Nein – Stimmen

1Enthaltungen: