13.05.2019 - 13 Beschluss zur Nutzungs- und Entgeltordnung zur ...

Folgende Korrekturen müssen am Text der Nutzungs- und Entgeltordnung noch vorgenommen werden:

1. In § 2 Abs. 6 ist das erste „und“ zu streichen.
2. In § 6 Abs. 5 kann der Hinweis auf die Meldepflichten bei der GEMA gestrichen werden, da es sich hierbei um eine gesetzliche Verpflichtung handelt.
3. § 12 erhält folgenden Wortlaut: „Die Nutzungs- und Entgeltordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.“
4. Anhang 5: „Wohnmobil-Stellplatz“ statt „Caravan-Stellplatz“

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 13.05.2019 die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Nutzungs- und Entgeltordnung zur Nutzung von Räumlichkeiten und öffentlichen Plätzen in der Stadt Crivitz mit den oben genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

15Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen