10.12.2018 - 11 Beschluss zur 8. Satzung zur Änderung der Gebüh...

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Wortprotokoll

Frau Brusch-Gamm leitet in das Thema ein. Die Stadtvertreter äußern ihren Unmut über die Notwendigkeit einer Erhöhung der Kita-Beiträge, betonen aber die Haushaltsnotwendigkeit. Frau Brusch-Gamm informiert, dass im Ausschuss für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen ein Entschließungsantrag an die Landesregierung M-V erarbeitet wurde. Sie verliest den Entschließungsantrag und bittet die Stadtvertreter nach der Beschlussfassung zur Erhöhung der Kita-Gebühren, diesen zu unterzeichnen. Sie stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die 8. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz und unterzeichnet den Leistungsvertrag mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Personalkostenanpassung für die Kindertagesstätte „Marienkäfer“ Wessin für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019.

 

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Abstimmungsergebnis:

12Ja – Stimmen

  1Nein – Stimmen

  2Enthaltungen

Damit ist die Erhöhung der Kita-Gebühren für die Kindertagesstätte „Marienkäfer“ in Wessin ab dem 01.01.2019 mehrheitlich beschlossen.

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amt-crivitz.sitzung-mv.de/public/to020?TOLFDNR=32164&selfaction=print