22.06.2015 - 9 Bebauungsplan Nr. 10 "Wochenendhausgebiet Basth...

Frau Brusch-Gamm verliest die Beschlussvorlage. Sie übergibt das Wort an Frau Prieske. Frau Prieske berichtet, dass der Bebauungsplan ausführlich im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung und in der Ortsteilvertretung Gädebehn beraten wurde. Der Bauausschuss hat eine Beschlussempfehlung ausgesprochen.

Herr Ihde erkundigt sich, warum im Bebauungsplan kein Abwasseranschlusszwang aufgenommen wurde. Dies war eine Forderung der Stadtvertretung (bereits in der vorherigen Legislaturperiode).

Frau Prieske erläutert, dass dies im Bebauungsplan nicht mit aufgenommen werden kann. Beraten wurde darüber und der Anschlusszwang wird noch diskutiert.

Danach stellt Frau Brusch-Gamm den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die während der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen von berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie Einwohnern hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis entsprechend der Anlagen geprüft:

a)      berücksichtigt wurden Anregungen von:
WEMAG AG
Landesamt für Innere Verwaltung
Forstamt Gädebehn

b)      teilweise berücksichtigt wurden Anregungen von:
Landkreis Ludwigslust-Parchim

c)       nicht berücksichtigt wurden Anregungen von:
- entfällt -
 

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie Einwohner, die Anregungen und Hinweise gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 Abstimmungsergebnis:

16Ja – Stimmen

  1Nein –Stimmen

  0Enthaltungen

Damit ist der Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 10 Wochenendhausgebiet Basthorst“ mehrheitlich gefasst.