11.12.2017 - 20 5. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benut...

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage vor. Sie hat die Eltern bereits in einer Elternversammlung auf die Erhöhung vorbereitet.

Ein Großteil der Gäste verlässt die Sitzung.

Herr Gottschalk verweist noch einmal auf die Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Gesundheit und Sozialwesen, dass die Fördermittel des Landes zur Entlastung des Elternbeitrages zu verwenden sind.

Frau Brusch-Gamm stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Beschluss 1:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt, die 5. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz ab dem 01.01.2018. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt den Vertrag der Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen für die Kindertagesstätte „Marienkäfer“ Wessin für den Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu unterzeichnen.

 Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1:

11 Ja – Stimmen

  0 Nein – Stimmen

  3 Enthaltungen

 Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2:

11 Ja – Stimmen

  0 Nein – Stimmen

  3 Enthaltungen

Damit ist die 5.Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz und der Leistungsvertrag für die Kita „Marienkäfer“ in Wessin mehrheitlich beschlossen.