01.11.2017 - 8 Beschluss zur Satzung über Stundung, Niederschl...

Kurze Erläuterung von Herrn Zapf. Frau Pauly wünscht Änderung in folgenden Paragrafen:

§§ 2 Abs. 4 Satz 2; 3 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 3 Satz 2 -> Hinweis auf „alle“ im Satz 1 erwähnten Berechtigten  Prüfung durch das AMT

In § 2 Abs. 5 fehlt nach Zeitraum das Wort „von“.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Satzung über die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Pinnow mit den genannten Änderungen und der Prüfung durch das Amt.

Abstimmungsergebnis:

11Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen