03.04.2017 - 9 Haushaltssatzung 2017

Herr Dr. Nonnemann übergibt das Wort an Herrn Kähler. Herr Kähler stellt den Haushalt vor und informiert, dass vom Land jährlich extra Mittel nach dem FAG zur Verfügung gestellt werden, die von den Kommunen verwendet werden dürfen, um den abschreibungsbedingten Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auszugleichen. Diese Mittel und positive Vorträge aus den Vorjahren mussten dieses Jahr in Anspruch genommen werden. Der Haushaltsausgleich ist dadurch gegeben. Er betont, dass dennoch Haushaltsdisziplin der Stadt erforderlich ist und langfristig Steuererhöhungen notwendig werden.

Herr Stadie informiert, dass aus seiner Fraktion die Empfehlung zur Zustimmung gegeben wurde. Herr Bardenhagen erklärt, dass er sich der Stimme enthalten werde, da es ihm nicht möglich war den 300 Seiten starken Haushalt zu lesen. Er stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Herr Dr. Nonnemann stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt die vorgelegte Haushaltssatzung mit den Haushaltsplänen und ihren Anlagen.

Namentliche Abstimmung:

Herr Thomas Bardenhagen   Enthaltung

Frau Susanne Döring    Ja

Herr Paul Freitag    Enthaltung

Frau Silke Glasemann-Ohl   Ja

Herr Alexander Gamm   Ja

Herr Klaus Gottschalk   Enthaltung

Herr Jürgen Heine    Ja

Herr Georg Ihde    Ja

Herr Dr. Markus Nonnemann   Ja

Herr Michael Renker    Ja

Herr Hartmut Stadie    Ja

Herr Karl Stamer    Enthaltung

Frau Martina Torbahn   Ja

Frau Brusch-Gamm    Ja

 Abstimmungsergebnis:

10 Ja – Stimmen

  0 Nein –Stimmen

  4 Enthaltungen

Damit ist die Haushaltssatzung mit den Haushaltsplänen und ihren Anlagen mehrheitlich beschlossen.

Herr Gamm und Herr Ihde verlassen den Sitzungssaal. Damit sind nur noch 12 von 17 Stadtvertretern anwesend.