06.03.2017 - 8 Haushaltssatzung 2017

Frau Brusch-Gamm übergibt Herrn Kähler und Frau Pegel das Wort. Herr Kähler stellt die Haushaltssatzung und den Vorbericht vor. Der Ergebnishaushalt kann in der Planung trotz Berücksichtigung der vorzutragenden positiver Beträge und der Verwendung der zweckgebundenen Kapitalrücklage nicht ausgeglichen dargestellt werden. Der Haushalt ist dadurch genehmigungspflichtig. Auch in den Folgejahren im Finanzplanungszeitraum ist nicht mit einem positiven Ergebnis zu rechnen. Der Finanzhaushalt ist in 2017 ausgeglichen. In den Folgejahren im Finanzplanungszeitraum kann aber auch hier kein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden. Ein Haushaltssicherungskonzept wird durch die Rechtsaufsicht gefordert werden.

Es folgt eine Diskussion zur Sinnhaftigkeit des Beschlusses eines genehmigungspflichtigen unausgeglichenen Haushaltes. Ein Großteil der Stadtvertreter spricht sich dafür aus, den Beschluss zu vertagen, um noch einmal prüfen zu können, welche Maßnahmen eingespart werden können. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind drastisch zu reduzieren, damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Ein Haushaltssicherungskonzept bleibt dadurch entbehrlich.

Herr Kähler empfiehlt diese Verfahrensweise, da hierdurch die Wirksamkeit des Haushaltsbeschlusses beschleunigt wird.

Die Stadtvertreter beauftragen die Bürgermeisterin in Zusammenarbeit mit dem Amt für Finanzen, die Aufwendungen im Ergebnishaushalt soweit zu reduzieren, dass ein Haushaltsausgleich erreicht wird. Die Stadt wird nun zusätzlich fordern, dass die Entgeltverhandlungen bis zum 01.04.2017 durch das Amt vorzubereiten sind. Hiermit können Mehrerträge generiert werden. Der Haushalt wird dadurch zusätzlich entlastet.

Frau Brusch-Gamm stellt die Vertagung des Beschlusses zur Abstimmung.

Beschluss:

Frau Brusch-Gamm wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Finanzen, Reduzierungen in den Aufwendungen im Ergebnishaushalt vorzunehmen, so dass ein Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Durch das Amt für Finanzen ist die Haushaltsplanung zu überarbeiten. Der Haushaltsbeschluss wird bis zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes vertagt.

 Abstimmungsergebnis:

16 Ja – Stimmen

  0 Nein –Stimmen

  0 Enthaltungen

Damit ist der Haushaltsbeschluss vertagt.

Frau Brusch-Gamm bedankt sich bei Herrn Kähler und Frau Pegel. Herr Kähler und Frau Pegel verlassen die Sitzung um 20.20 Uhr.