12.12.2016 - 20 Friedhofsgebührensatzung der Stadt Crivitz

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage vor. Sie weist darauf hin, dass die Satzung im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Landeskultur und Tourismus beraten wurde und Beschlussempfehlungen ausgesprochen wurden. Herr Stadie bemängelt, dass die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht weiter beraten wurden. Er wird sich seiner Stimme enthalten. Herr Gottschalk wird der Satzung nicht zustimmen, da ein Friedhof seiner Meinung nach nicht rein ökonomisch betrachtet werden kann und die Kosten nicht eins zu eins auf die Bürger umgelegt werden können. Es folgt eine kurze Diskussion zur Beerdigungskultur und zum „Beerdigungstourismus“. Herr Stadie weist abschließend darauf hin, dass der Friedhof mit der neuen Gebührensatzung nach wie vor nicht kostenneutral ist und die Stadt den Fehlbetrag übernehmen muss.

Frau Brusch-Gamm stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die Friedhofsgebührensatzung sowie die Kalkulation und den Bericht zur Kalkulation der Gebühren.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 08.05.2012 außer Kraft.

 Abstimmungsergebnis:

13 Ja – Stimmen

  1 Nein – Stimmen

  2 Enthaltungen

Damit sind die Friedhofsgebührensatzung sowie die Kalkulation und der Bericht zur Kalkulation der Gebühren mehrheitlich beschlossen.