10.10.2016 - 8 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benut...

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage vor und berichtet über den Prozess der Entgeltverhandlungen.

Herr und Frau Döring zeigen an, dass sie nach § 24 Abs. 1 Kommunalverfassung betroffen sind und nehmen im Zuschauerraum Platz.

Herr Gottschalk weist darauf hin, dass Frau Brusch-Gamm in ihrem Landtagswahlkampf u.a. für kostenfreie Kinderbetreuung angetreten ist und dass die Stadt nun eine Preissteigerung von 40 % für die Eltern und die Stadt für die Hortbetreuung beschließen soll. Er plädiert für eine Elternentlastung. Er wird diesem Beschluss nicht zustimmen. Er erhält hierfür Zustimmung. Frau Brusch-Gamm bittet Herrn Gottschalk um einen konkreten Vorschlag. Den gab er nicht.

Herr Stamer führt an, dass er gegen den Beschluss stimmen wird, da Herr Gamm und Frau Brusch-Gamm vor ein paar Jahren massiv gegen Herrn Güßmann und die Stadtvertretung vorgegangen sind als die Stadt einen Trägerwechsel wollte.

Es folgt eine rege Diskussion über die Höhe und die radikale Entgeltsteigerung zu Lasten der Eltern und der Stadt und des geringen Anteils von Kreis und Land. Frau Brusch-Gamm erläutert die Gründe für die Erhöhung (nochmalige Steigerung der Qualität, Betriebsarzt Tariferhöhungen, zusätzliche Personalstelle). Unstrittig ist der Grund für die Entgeltsteigerung. Es gibt jedoch Meinungsäußerungen für eine Reduzierung des Elternbeitrages zur Entlastung der Eltern durch eine höhere Übernahme der Kosten durch die Stadt. Aufgrund der Finanzlage der Stadt ist dies leider nicht umsetzbar. Die Stadt hat bereits das ganze Jahr über die gesamten Mehrkosten der Tariferhöhung allein getragen.

Frau Brusch-Gamm sagt, dass wohl Niemanden an diesem Tisch eine Erhöhung der Elternbeiträge gefällt und eine solche Entscheidung leicht fällt. Sie teilt mit, dass sie auch zukünftig für eine kostenfreie Kinderbetreuung eintreten wird. Hier sieht sie die große Verantwortung bei der Landesregierung. Auf kommunaler Ebene kann eine solche Entscheidung nicht fallen. Hierfür bedarf es einer Überarbeitung des KiFöG’s. Sie steht auch nach wie vor dafür ein, dass es zu keinem Trägerwechsel kommt, da aus Ihrer Sicht dies in kommunaler Hand bleiben sollte, zumal dies keine Entlastung des Haushaltes für die Stadt bedeuten würde (Übernahme des Gemeindekostenanteiles bleibt wie bei der evangelischen Kita). Dass es diese Kita gibt, macht die Landschaft vielfältig. Sie fordert auch die Stadtvertreter auf, in Ihren Parteien für eine kostenfreie Kita zu werben. Ihre Frage, ob noch jemand einen Vorschlag einbringen möchte, wird verneint

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

Beschluss 1:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zu unterzeichnen. Die Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung ist Anlage des Beschlusses.

Beschluss 2:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die in der Anlage befindliche 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz.

Aufgrund des § 24 Abs. 1 der Kommunalverfassung waren zwei Mitglieder der Stadtvertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 Abstimmungsergebnis zum Beschluss 1:

10Ja – Stimmen

  4Nein –Stimmen

  1Enthaltung

 Abstimmungsergebnis zum Beschluss 2:

11Ja – Stimmen

  4Nein –Stimmen

  0Enthaltungen

Damit ist mehrheitlich beschlossen, die Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung für den Hort in der vorliegenden Form zu unterzeichnen. Ferner ist die 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz mehrheitlich beschlossen.

Herr und Frau Döring nehmen am weiteren Verlauf der Sitzung wieder teil.