10.03.2026 - 7 Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahre...

Herrn Kanitz vom Ing.-Büro Ant Like als Antragsteller weist auf die in der Sitzung des BA vom 11.11.2025 erfolgte Präsentation hin und erklärt für Fragen bereit zu stehen.

Der Bauausschussvorsitzende weist darauf hin, dass der gemeindlich beschlossene Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik dem Vorhaben aktuell entgegenstet. Von den dort aufgeführten 20 ha für Photovoltaik sind bereits 16 ha durch ein bestehendes Vorhaben in Pinnow-Süd gebunden. Zudem stellt sich die Frage nach der Einhaltung der raumordnerischen Anforderungen (vgl. Vorlage) insbesondere bzgl. der Lage im LSG und im Naturpark. Zum Vorhaben selbst gäbe es positive (Minderung Einträge aus der Landwirtschaft – Schutz Wasserqualität Pinnower See, Trinkwasserschutz, Einnahmen für Gemeinde aus Gewerbesteuer und kommunaler Teilhabe) wie negative Auswirkungen (z.B. Veränderung Landschaftsbild). Herr Kanitz antwortet, dass nach seiner Einschätzung die raumordnerischen Anforderungen erfüllbar seien. Der Bauauschussvorsitzende weist darauf hin, dass aus den Fraktionen bisher kein Votum zu dem Vorhaben vorliegt.

Beschluss: Der Bauausschuss der Gemeinde Pinnow empfiehlt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit dem Ziel der Entwicklung einer Sonderbaufläche Freiflächen-Photovoltaik zurückzustellen.

 

Begründung: Die für die Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen vorgesehenen Flächen widersprechen derzeit dem von der Gemeinde Pinnow beschlossenen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik.

Der Bauauschuss empfiehlt über die Anpassung des Kriterienkataloges für Freiflächen-Photovoltaik in der Gemeinde Pinnow aus der Jahr 2021 in den Fraktionen zu beraten. Der Kriterienkatalog soll hingehend dem vorliegenden Bauantrag zur Einleitung eines Bauleitverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Solatpark Am Blumenfeld” überprüft und ggf. geändert werden. Zudem soll in den Fraktionen auch eine Positionierung zum Antrag erfolgen. Beides soll kurzfristig erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0