27.01.2026 - 10 Antrag von zwei Gemeindevertretern - B-Plan 5a ...

Herr Glaser erklärt Herrn Mildner kurz, dass man den Antrag zurückziehen und auch immer wieder in einer neuen GV-Sitzung aufnehmen kann. Herr Mildner erläutert daraufhin den Antrag zur Änderung des B-Plans. Herr Bösel erklärt im Namen der Fraktion Offene Liste Godern und Pinnow, warum ein Teil der Fraktion dem Antrag nicht zustimmt. Herr Glaser spricht für die Fraktion Bündnis für Recht und Demokratie und erläutert, warum auch seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird.

Schließlich wird der Antrag vor Abstimmung von den Antragsstellern zurückgezogen.

 

Beschlussvorschlag der Antragssteller:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow stimmt einer 8. Änderung des B-Planes Nr. 5A „Am Stall“ gem. § 13 BauGB zu.

2. Das Planverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

3. Die 8. Änderung des B-Plans Nr. 5A ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

4. Die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen

5. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0

Keine Abstimmung, da Antrag von Antragsstellern zurückgezogen wurde.