20.01.2026 - 7 Antrag von zwei Gemeindevertretern - B-Plan 5a ...

Ausschussmitglied Herr Dosdall meldet sich befangen und nimmt nicht Teil.

Herr Mildner übernimmt die Einführung zu der von ihm und Frau GV Küntzer eingebrachten Vorlage. Herr Wiese nimmt Stellung zur Veränderung des B Plans.

Herr Tiroux betont, dass das Amt Crivitz das Vorkaufsrecht bereits geprüft hat und die Gemeinde kein Eigentümer der Fläche ist und kein Vorkaufsrecht hat.

Herr Tiroux verweist auf GV nächste Woche, wo das Thema nochmal angesprochen wird und eine Redezeit für Einwohner zum Sachverhalt vorgesehen ist.

 

Der Ausschussvorsitzender räumt den Einwohnern 20 min Redezeit ein. Mehrere Einwohner äußern sich z.T. sehr emotional zur Schließung des EDEKA Marktes und zum Verkauf des Grundstücks. Herr Tiroux und Herr Wiese erläutern in der Beantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Verkauf. Herr Tiroux verspricht alles daran zu setzen, eine Neuansiedlung an einem anderen Standort zu erreichen. Abschließend gibt Herr Dosdall eine Stellungnahme zum Ankauf ab und weist auf die Bedeutung seines Betriebes für Arbeitsplätze und für Gewerbesteuerzahlungen hin.

 

Ein Einwohner übernimmt das Wort und überreicht Herr Tiroux eine Petition.

In der Petition wird zum Erhalt eines Einkaufmarktes am Standort aufgefordert.

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Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow stimmt einer 8. Änderung des B-Planes Nr. 5A „Am Stall“ gem. § 13 BauGB zu.

2. Das Planverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

3. Die 8. Änderung des B-Plans Nr. 5A ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

4. Die berührten Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen

5. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
1	3	1

Der Antrag wurde somit abgelehnt.