23.09.2025 - 9 Antrag der Fraktion Bastion für Recht und Demok...

Herr Glaser erklärt die Intention hinter dem Beschlussvorschlag. Nach einer Informationsveranstaltung (Nutzerversammlung) zur Fernwärme waren die Reaktionen der Einwohner aus seiner Sicht von Ratlosigkeit und Verärgerung geprägt. Außerdem wurden anschließend viele Anträge auf Befreiung vom Fernwärmeanschluss gestellt. Er legt der GV ans Herz hier durch den Beschluss für mehr Transparenz zu sorgen und eine Lösung der Thematik zu forcieren.

Im Anschluss diskutieren die GV-Mitglieder über den besten Weg sich des Themas anzunehmen. Alle sind sich einig, dass die Fernwärme durch den Eigenbetrieb keine Zukunft hat. 

Ein Teil plädiert dafür die Fernwärme zuerst offiziell abzuwickeln und dann die folgenden Schritte zu planen. Da sich bezüglich der Zukunftsfähigkeit alle einig sind wäre es zweitrangig, was das für die Gemeinde bedeuten würde.  Der andere Teil wünschen sich erstmal alle Optionen zu prüfen und anschließend zu handeln. So wäre besser absehbar, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. 

Auf Anfrage von Herrn Glaser teilt Herr Tiroux mit, das momentan 213 Abnehmer das Fernwärmenetz nutzen. Es seien aber 45 neue Anträge für die Befreiung gestellt worden. 

Die GV beschließt die drei Punkte der Beschlussvorlage separat abzustimmen. 

 

Die Abstimmung zu Pkt. 1 wird alternativ zwischen der ursprünglichen Formulierung und der vom Bürgermeister vorgeschlagene Änderung (dass diese Berichte durch den Betriebsleiter im Quartalsbericht erfolgen sollen) durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis ursprüngliche Fassung Punkt 1: 3 Ja-Stimmen

 

Abstimmungsergebnis angepasste Fassung Punkt 1:8 Ja-Stimmen

Beschluss:

„Die Gemeindevertretung beschließt den Bürgermeister zu beauftragen 

1.    Im Quartalsbericht des Eigenbetriebsleiters die Anzahl der beantragten Befreiungsanträge aus dem Anschluss- und Benutzungszwang der Fernwärmesatzung und die Anzahl der beschiedenen und umgesetzten Anträge zu berichten.

2. Eine Risikobewertung dieser Anzahl auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage, die Kostenentwicklung für die Anschlussnehmer und die Folgekosten der Gemeinde beim Wirtschaftsprüfer anzufragen.

 

Bei Punkt 2 einigen sich die GV Vertreter darauf, diese Leistung beim Wirtschaftsprüfer anzufragen und den Beschluss entsprechend anzupassen.

 

  Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	0

 

 

 Abstimmungsergebnis Punkt 3:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	8	0