29.10.2024 - 9 Einleitung eines Vergabeverfahrens für Planungs...

Der Bürgermeister erläutert den Beschlussvorschlag.

Herr Schacht beschreibt daraufhin kurz die Verfahrensweise der vorherigen Planung, bei der der Sachgebietsleiter des Bereichs Gemeindeentwicklung, Herr Wiese, beteiligt war. Dieser hatte unter anderen erklärt, dass eine solche Beauftragung auch stufenweise erfolgen kann.

Herr Helms merkt an, dass dennoch eine große Unklarheit bezüglich der Kosten bestehe und auch, ob diese letztendlich generell gerechtfertigt sind.

Frau Küntzner schließt sich hier an und betont noch, dass ein durchgeführter B- und F-Plan andere, eventuelle Optionen verhindern würden.

Herr Bösel erwidert, das das Vorhaben Risiken birgt, aber die Bedarfe vorhanden sind und somit das Vorhaben alternativlos.

Herr Dosdall fügt hinzu, dass die Planungskosten momentan noch günstig sind und es sich bei dem Vorhaben um eine Investition in die Zukunft handelt.

 

Beschluss:

 

Beschluss zum Vergabeverfahren 3. Änderung F-Plan Pinnow

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die städtebaulichen Planungsleistungen zur 3. Änderung des Teilflächennutzungsplans für den Bereich Pinnow.

Leistungsumfang:       Leistungsphasen 1 - 3 nach § 18 Absatz 1 der HOAI 2021 (Leistungsumfang Anlage 2 der HOAI 2021)

                                   einschließlich verfahrensbegleitender Leistungen (Anlage 9 der HOAI 2021)

2. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages erfolgt gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V durch das Amt Crivitz (Vergabestelle) als ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 KV M-V.

3.  Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden mit der Unterzeichnung des Planungsvertrags beauftragt . 

 

Beschluss zum Vergabeverfahren B-Plan Nr. 22 "Erweiterung Wohngebiet Am Kiessee"

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die städtebaulichen Planungsleistungen zum Bebauungsplan Nr. 22 „Erweiterung Wohngebiet Am Kiessee“.

Leistungsumfang:     Leistungsphasen 1 - 3 nach § 19 Absatz 1 der HOAI 2021 (Leistungsumfang Anlage 3 der HOAI 2021)

                                 einschließlich verfahrensbegleitender Leistungen (Anlage 9 der HOAI 2021)

 

2. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages erfolgt gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V durch das Amt Crivitz (Vergabestelle) als ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 KV M-V.

 

3. Die Beauftragung soll stufenweise erfolgen.

4. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden mit der Unterzeichnung des Planungsvertrags beauftragt .

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	1	1