26.02.2024 - 8 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Cr...

Frau Banner berichtet, dass der Haushalt der Stadt Crivitz ausgeglichen ist und dass zum Ende des Planjahres noch liquide Mittel vorhanden sind. Ferner berichtet sie, dass die Nivellierungshebesätze im laufenden Jahr auf den Höchstsatz gestiegen sind.

 

Sie erläutert, dass der Anbau der Feuerwehr im Haushaltsjahr 2024 nicht realisiert werden kann. Eine Investition darf erst bei Phase 3 der Planung anberaumt werden und so weit war die Planung noch nicht.

 

Herr Güßmann fragt nach den gestiegenen Personalaufwendungen und der Zahl der Beschäftigten bei der Stadt. Herr Meinicke antwortet, dass die Anzahl der Stellen nicht zwangsläufig mit der Anzahl der Beschäftigten übereinstimmt, da es Beschäftigte gibt, die auf mehrere Kostenstellen aufgeteilt sind. Somit gibt es mehr Stellen als Beschäftigte. Frau Brusch-Gamm fügt hinzu, dass die einzigen beiden Stellen, die neu hinzugekommen sind, Stellen für die Ausbildung zum/zur staatlich anerkannten Erzieher/in sind, welche die Stadt vom Land MV zu 100% gefördert bekommt. Außerdem wurde der Bauhof Wessin aufgegeben und eine Stelle in der Gebäudereinigung wird nach Ausscheiden des Stelleninhabers nicht nachbesetzt. Die Kostensteigerungen ergeben sich aus dem Tarif, an welchen die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber gebunden ist.

Im Namen der CDU-Fraktion beantragt Herr Güßmann eine namentliche Abstimmung. Dem Antrag wird stattgegeben.

 

Im Folgenden das Abstimmungsergebnis:

 

Frau Brusch-Gamm  Ja

Herr Bardenhagen  Nein

Herr Gamm   Ja

Herr Glasemann  Ja

Herr Güßmann  Nein

Herr Heine   Ja

Herr Holl   Ja

Frau Klünder-Fittke  Enthaltung

Frau Pyrek   Ja

Herr Raulin   Ja

Herr Reinke   Nein

Frau Reinke   Nein

Herr Renker   Ja

Herr Rüß   Ja

Frau Werner   Nein

Herr Wurlich   Ja

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	5	1