30.01.2024 - 7 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde...

 Nach den ersten Ausführungen von Frau Thiem fragt Herr Helms nach ob zu den rückläufigen Grundsteuer A Einnahmen auch die Pachten rückläufig sind. Diese Frage wird an das Amt zur Beantwortung weitergeleitet.

Herr Glase merkt an, die vormals verpachteten Grundstücke schnell wieder verpachten zu wollen um wieder Einnahmen zu generieren. 

Herr Tiroux erklärt den Einwohnern den grundlegenden Sachverhalt der darin besteht, dass Herr Helms bestehende Pachten mit der Gemeinde gekündigt hat. Nun gelte es aber, diese Grundstücke gut und verantwortlich zu nutzen. Herr Bösel ergänzt, dass die nicht mehr verpachteten Grundstücke als Verhandlungsmittel für spätere Maßnahmen notwendig seien.

Herr Glaser bittet anschließend darum zu prüfen, ob die Pauschalen für die weggefallenen Ausbaubeiträge auch nicht investiv genutzt werden können. Er fragt außerdem nach, ob die Beschaffung eines neuen Schließsystems für das Gemeindehaus notwendig sei. Herr Tiroux erwidert, dass diese Investition die Verwaltung der Zugänge verbessern würde.

Anschließend fragt Herr Helms nach, ob ausreichend Mittel für den Brandschutzbedarfsplan eingeplant wurden. Dies bejaht Herr Tiroux.

Ab 20:05 Uhr nimmt Herr Schacht an der Gemeindevertretersitzung teil. Nun sind 10 Gemeindevertreter anwesend. 

Herr Schack erkundigt sich bei Frau Thiem nach den größeren, geplanten Investiv-Ausgaben. Größere Summen seien unter anderen für die Freiwillige Feuerwehr Pinnow geplant als auch für Spielgeräte, die Terasse für den Kiosk und den Ankauf von Grundstücken, erläutert Frau Thiem.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024, sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Fernwärmeversorgung Pinnow 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	1