17.10.2023 - 9 Beratung zur 4. Satzung zur Änderung der Haupts...

Beschluss:
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Wortprotokoll

In der Änderung des § 6a Absatz 4 wird das Mitwirken des SBB in der Stadtvertretung hingewiesen. R.Lüdemann weist darauf hin, das der SBB diese in der BV dargestellte Änderung nicht anerkennt. Die Einwände des SBB sind von kompetenter Stelle aus zu klären.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen