09.10.2023 - 7 Beratung zur Satzung zum Bürgerhaushalt der Sta...

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt nachfolgende Satzung:

 

Satzung zum Bürgerhaushalt der Stadt Crivitz

 

Empfehlung:

Die OTV zweifelt das sinnvolle Verhältnis von Aufwand und Nutzen der Einführung

eines Bürgerhaushaltes an.

Die Mitglieder der OTV haben sich gegen das niedrige Abstimmungsalter von 12

Jahren ausgesprochen.

Unter dem Vorbehalt erforderlicher Änderungen in folgenden Punkten

- § 2(1) Bützow ist falsch

- § 3(1) Die Formulierung „alle Einwohnerinnen und Einwohner“ muss den

Zusatz „mit dem Erstwohnsitz“ erhalten.

- § 3(2) soll geändert werden in: „die das 16. Lebensjahr vollendet haben“

- § 3(4) hier fehlt die Adresse für die elektronische Einreichung.

- § 5(3) d) muss ergänzt werden „berechtigt ist.“

- § 5(4) der Doppelpunkt hinter dem Wort „wenn“ entfällt

ergeht die Beschlussempfehlung mit dem u. g. Ergebnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	0	0