20.10.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Ulrich kritisiert, dass über das Vorhaben, Bau einer überirdischen 110 KV Leitung, nicht in der Bauausschusssitzung am 29.09.2016 beraten wurde. Dem Bau wurde in der letzten Stadtvertretersitzung zugestimmt. Für Herrn Ulrich ist dies unverständlich den Stellenwert des Bauausschusses stellt er in Frage.  Es handelt sich um ein Vorhaben von hohen öffentlichen Interesse. U. a. sind umweltrelevante Belange und die Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen nicht geklärt.

Herr Freitag legt dar, dass hier der Zeitfaktor eine Rolle spielte. Die Entscheidung der Bürgermeisterin ist zu akzeptieren.

Herr Gottschalk merkt an, dass dem Bauausschuss, der auch für die Stadtentwicklung Verantwortung zu übernehmen hat die fachliche Kompetenz abgesprochen wird. Mit der Entscheidung zum BV Große Straße 5-7 hat die SV gegen das eigene Recht verstoßen. Die SV hat dem Bauausschuss die Entscheidungsfindung für das gemeindliche Einvernehmen übertragen. Auch daran wird sich nicht immer gehalten.