18.02.2016 - 14 Anfragen und Informationen

Herr Freitag informiert (Info aus dem Radio) über die wohl angedachte Absicht der zuständigen Ministerien/Behörden Verkehrsberuhigungen von 30 km/h zuzulassen, auch ohne das eine Gefährdung besteht.

Herr Freitag spricht dann noch einmal das Parkproblem in der Parchimer Straße an. Lt. Herrn Hahn gibt die Breite der Parchimer Straße i. S. der StVO das Parken generell nicht her. Abhilfe wäre durch schmalere Bürgersteige zu schaffen. Die stellt erst einmal ein finanzielles Problem dar und zweitens die Fördermittelproblematik (Zweckbindung) wäre zu klären. 

Hier ist zu prüfen ob Gehwege in der Parchimer Straße als befahrbare Wege ausgebaut wurden. Die Ausführungsplanung ist dementsprechend zu sichten. Eigentlich müsste aus dem Bauausschuss die Empfehlung kommen die Gehwege im nach hinein schmaler auszuführen.

Herr Freitag und Herr Gottschalk werden aber erst einmal ein Gespräch mit dem entsprechenden Anlieger der Parchimer Straße führen.

Auch die Parksituation im Bereich Bergstraße/Fischerstraße ist problematisch. Evt. sollte geprüfen werden ob auf dem Gasberg Parkflächen geschaffen werden könne. Es gibt noch mehrere Brennpunkte in der Stadt. Über die Erstellung eines Verkehrswegekonzeptes/Parkplatzkonzeptes muss nachgedacht werden. (Anmerkung Amt: Diese Konzepte gibt es schon)

Herr Herrmann informiert, dass in der 1. Wasserstraße noch immer ungeklärtes Abwasser in den See fließt. => Sachstandsabfrage beim ZVSU und auch weitere Beratung im Umweltausschuss.

Herr Lange ist unzufrieden, dass er immer noch keine Antworten auf seine verkehrsrechtlichen Fragen bekommen hat (Beschilderung NETTO), Fußgängerüberweg, Vorfahrt Rutenbecker Berg).