21.01.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Herr Ulrich berichtet kurz aus der Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg vom 20.01.2016 über den Stand der Teilfortschreibung des RREP, Kapitel 6.5 Energie.

Weiter fragt Herr Ulrich warum die unbestückten Bekanntmachungskästen in der Parchimer- und Breiten Straße noch beleuchtet sind?

Herr Gottschalk erklärt, dass nach Änderung der Hauptsatzung der Stadt nur noch der Bekanntmachungskasten am Bürgerhaus bestückt wird. Die Mitarbeiter des Stadtbauhofes haben den Auftrag die nun nicht mehr benötigten Kästen abzubauen, es aber noch nicht geschafft.

Die Straßenbeleuchtung in der Brüeler Straße Richtung Brüel Höhe der Tankstelle schaltet sich immer wieder aus und dann nach 5 Minuten wieder an.

=> Fehlschaltung wird geprüft

Weiter kritisiert Herr Ulrich den unbefriedigten Sachstand zum Neubau einer Kindertagesstätte in der Neustadt. Hierzu gab es einen Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung (24.11.2014). Die Stadt muss sich grundsätzlich positionieren, ist der Neubau noch finanzierbar, wurden Fördermittelanträge gestellt? Dem LK LUP liegen keine vor. (Anmerkung: Crivitz ist aus der Gebietskulisse für die ILERL M-V ausgeschlossen, eine Förderung ist über den LK somit nicht mehr möglich).

=> Hier besteht Informationsbedarf, Prüfung zum Sachverhalt erfolgt.

 

Herr Ulrich spricht wieder den Neubau des Amtsparkplatzes an mit der Frage, welche der beiden Varianten der straßenseitigen Einfriedung wurde bestätigt. Durch das Amt wurde diese Frage bis heute nicht beantwortet. Herr Gottschalk ergänzt, dass bis heute den Mitgliedern des Bauausschusses keine Einsicht in die Baugenehmigung gewährt wurde.

 

Herr Ulrich hat am 26.11.2015 einen Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz  M-V zur Einsichtnahme in die Unterlagen zur Gestaltungssatzung der Stadt Crivitz gestellt. Diese wurde ihm erst im Januar 2016 gewährt. Nach seiner Meinung sind die Vorwürfe zur Baugenehmigung bezüglich der genehmigten Gestaltung berechtigt.

 

Frau Prieske beendet um 19:30 Uhr die Einwohnerfragestunde.