14.12.2015 - 11 Bekanntgabe der Tagesordnung

Frau Brusch-Gamm gibt die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung bekannt. Anschließend gibt sie eine Erklärung zum Thema Essenanbieterwechsel an den Schulen ab bevor die Einwohnerfragestunde beginnt:.

Bei der Kündigung der Verträge zur Mittagsverpflegung an den Schulen ist es zu Fehlern gekommen, so dass zwei der vier Verträge weiterhin bestehen. Zwei Verträge wurden rechtswirksam gekündigt. Daraufhin fand ein Gespräch mit dem Unternehmen, Frau Isbarn, ihren beiden Stellvertretern, Herrn Dr. Nonnemann und Herrn Schröder und ihr zur Verhinderung einer rechtlichen Auseinandersetzung statt. Im Ergebnis konnte ein Kompromiss/ Vergleich erarbeitet werden. Sie stellt den Vergleich vor:

1.In der Grundschule leben die alten Verträge (Dienstleistungs- und Liefervertrag) mit neuen Konditionen wieder auf.

 Änderungen: Ab dem 01.01.2016 erfolgt u.a. die Abrechnung im Nachhinein und es werden keine Dispositionsgebühren mehr erhoben.

Bis Ende März 2016 wird gemeinsam mit der Essenkommission und der Schulkonferenz ein gemeinsames Konzept erarbeitet.

2.Die Stadt Crivitz wird im Jahr 2016 auf ihr vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht verzichten. Die Sonderkündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

3.Die Stadt Crivitz hebt die Ausschreibung für die Grundschule auf.

Die entsprechenden Beschlüsse hat die Stadtvertretung im vorangegangenen nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschlossen. Das oberste Ziel ist die bestmögliche Versorgung der Kinder. Das Unternehmen hat die Zusammenarbeit mit der Stadt hierfür zugesichert.