12.12.2016 - 19 2. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benut...

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage vor. Sie weist darauf hin, dass die Entgelte aufgrund der Tariferhöhungen noch einmal steigen werden. Diese Kosten werden in der noch ausstehenden Leistungsverhandlung berücksichtigt werden müssen. Ein Termin für die neuen Leistungsverhandlungen für die Kita „Uns Lütten“ und für die Kita Wessin kann noch nicht benannt werden. Bis zu den Leistungsverhandlungen trägt die Stadt Crivitz alleine die gestiegenen Aufwendungen.

Sie informiert, dass es eine Beschlussempfehlung des Haupt-und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung, Gesundheit- und Sozialwesen ausgesprochen wurde. Danach stellt sie den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz.

 Abstimmungsergebnis:

16 Ja – Stimmen

  0 Nein – Stimmen

  0 Enthaltungen

Damit ist die 2 Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen einstimmig beschlossen.