12.12.2016 - 23 Frühzeitige Beteiligung (§ 4(1) BauGB) zur 2. Ä...

Herr Gamm nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil. Damit sind wieder 16 von 17 Stadtvertretern anwesend.

Frau Brusch-Gamm stellt die Beschlussvorlage vor und informiert, dass die Ortslage Badegow jedoch betroffen ist. In der Unterlage zur F-Plan-Änderung fehlen bisher auf jeden Fall Aussagen zur voraussichtl. Betroffenheit der Nachbargemeinden, hervorgerufen durch die höhere Sichtbarkeit der WEA (u.a. durch Beleuchtung), auch evtl. im Zusammenwirken mit den benachbarten Windeignungsgebieten. Die Prognose der Nichtdurchführung der Planung (Umweltbericht Punkt 5) greift auch daher zu kurz.

Dieser Bereich ist in der ersten Beteiligung zur Fortschreibung des RREP (2016) nicht mehr als Windeignungsgebiet vorgesehen, auch nicht als Potentialsuchraum - dies muss Gründe in den aktuellen harten oder weichen Ausschlusskriterien haben, Restriktionskriterien sind nicht ausreichend.

Die meisten Dinge die im Vorentwurf nicht oder wenig behandelt wurden, werden zur abschließenden Betrachtung in die weitere Planungsphasen verwiesen. Aus diesem Grund sollte die Stadt folgende Hinweise und Anregungen vortragen und zur Kenntnis geben, da diese Anregungen auch nach dem Fristablauf berücksichtigt werden können (frühzeitige Beteiligung):

- Fehlen einer Schallprognose

- ungenügende Berücksichtigung der umliegenden Windeignungsräume bzw. Windsuchräume

- Landschaftsbild

- empfindliche Erhöhung der Beeinträchtigung der Einwohner von Badegow (Sichtachse, Umzingelung, Schattenwurf, Blinklicht usw.)

Frau Brusch-Gamm stellt den geänderten und um die Anregungen und Hinweise ergänzten Beschlusstext zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz beschließt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4(1) BauGB zur 2. Änderung des Teilflächennutzungsplanes des Ortsteiles Groß Niendorf der Gemeinde Zölkow folgende Hinweise oder Anregungen:

- Fehlen einer Schallprognose

- ungenügende Berücksichtigung der umliegenden Windeignungsräume bzw. Wind-suchräume

- Landschaftsbild

- empfindliche Erhöhung der Beeinträchtigung der Einwohner von Badegow (Sichtach-se, Umzingelung, Schattenwurf, Blinklicht usw.)

mitzuteilen.

 Abstimmungsergebnis:

14 Ja – Stimmen

  0 Nein – Stimmen

  2 Enthaltungen

Damit ist mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt Crivitz im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Anregungen und Hinweise vortragen wird.