12.12.2016 - 3 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Gottschalk weist darauf hin, dass der Inhalt des Beschlusstextes zu TOP 6 die Erklärung des Verlustes des Rechtes der Ehrenbürgerschaft und keine Aberkennung ist. Er beantragt daher die Umbenennung in „Erklärung des Verlustes des Rechtes der Ehrenbürgerschaft“ und die Aufnahme des TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung. Es folgt eine kurze Diskussion hierzu. Frau Brusch-Gamm stellt danach den Antrag auf Umbenennung des TOP 6 und Aufnahme in den öffentlichen Teil der Sitzung zur Abstimmung:

 Abstimmungsergebnis:

  4 Ja - Stimmen

  9 Nein - Stimmen

  3 Enthaltungen

Damit ist der Antrag auf Umbenennung und Aufnahme des TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

Frau Brusch-Gamm teilt mit, dass ein weiterer TOP auf die TO im öffentlichen Teil aufzunehmen ist. Aufgrund des Rücktritts von Herrn Lange von seinem Sitz als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung ist die Nachwahl eines neuen Sachkundigen Einwohners in den Ausschuss erforderlich. Die Nachwahl eines Sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung wird TOP 16. Alle weiteren TOP verschieben sich um jeweils einen Punkt nach hinten.

Der geänderten Tagesordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.