12.12.2016 - 12 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und begrüßt alle anwesenden Gäste zu der letzten Sitzung der Stadtvertretung im Jahr. Zu der letzten Sitzung im Jahr werden traditionell alle Sachkundigen Einwohner, die Mitglieder der Ortsteilvertretungen und alle Mitarbeiter der Einrichtungen der Stadt Crivitz eingeladen. Frau Brusch-Gamm freut sich, dass der Einladung der Stadtvertretung so zahlreich gefolgt wurde und begrüßt alle Gäste herzlich. Danach eröffnet sie die Einwohnerfragestunde.

Herr Ulrich meldet sich zu Wort. Er hat 4 Fragen bzw. Hinweise:

1) Die Stadt Crivitz hat im Rahmen der Ausweisungsplanung von Windeignungsgebieten eine Kartierung für Brutvögel erstellen lassen. Das Ergebnis des Gutachtens ist noch nicht veröffentlicht. Wann wird dieses erfolgen?

2) Er weist darauf hin, dass es erhebliche Gebührenerhöhungen in der Friedhofssatzung geben soll. Dies bedeutet eine erhebliche Belastung der Bürger. Bei anderen Satzungsänderungen der Stadt Crivitz kam es nicht zu so deutlichen Anhebungen der Gebühren. Er fordert in diesem Zusammenhang eine Gleichbehandlung in den Satzungen der Stadt Crivitz.

3) Er stellt fest, dass der Beschluss zur Aufhebung der Gestaltungssatzung der Stadt Crivitz noch nicht veröffentlicht ist. Wann wird dies erfolgen?

4) Zum TOP 7 „Aberkennung des Ehrenbürgerrechtes“ möchte Herr Ulrich wissen, ob es für die Zeit vor 1999 überhaupt eine Rechtsgrundlage für Ehrenbürgerschaften gegeben hat.

 Antworten von Frau Brusch-Gamm:

Zu 1) Das Gutachten für die Kartierung der Brutvögel ist noch nicht fertiggestellt. Sobald dieses erfolgt ist, werden die Ergebnisse bekanntgemacht.

Zu 2) bittet Frau Brusch-Gamm die Beratung zum TOP 20 abzuwarten.

Zu 3) Frau Brusch-Gamm bedankt sich für den Hinweis.

 Auftrag an das Amt/ Amt für Stadt-und Gemeindeentwicklung:

Der Beschluss zur Aufhebung der Gestaltungssatzung ist umgehend bekanntzumachen.

Zu 4) wird sie im TOP 14 „Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nicht öffentlichen Sitzungen“ informieren.

Danach meldet sich Frau Kiene zu Wort:

Sie teilt mit, dass sie ihre Einladungen sehr spät erhalten hat und bittet darum, dass wichtige Termine für 2017 bekanntgegeben werden.

 Frau Brusch-Gamm informiert, dass die wichtigen Termine in dieser Sitzung bekanntgemacht werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Brusch-Gamm schließt die Einwohnerfragestunde.