12.09.2016 - 13 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benut...

Frau Brusch-Gamm informiert über die nunmehr abgeschlossene Leistungsverhandlung für den Hort. Am vergangenen Freitag hat eine Nachverhandlung hierzu mit dem Landkreis stattgefunden. Es wurde eine zusätzliche Erzieherstelle bewilligt. Sie betont, dass sie weiterhin härter für anerkennungsfähige Kosten kämpfen wird. Aufgrund der Tariferhöhungen und der verspäteten Leistungsverhandlung für die 3 Kindereinrichtungen der Stadt ist es mittlerweile zu einem Defizit für die 3 Einrichtungen in Höhe von insgesamt ca. 100.000,00 EUR gekommen. Die Leistungsverhandlungen für die Kita „Uns Lütten“ und die Kita Wessin stehen noch aus. Wann diese geführt werden können ist derzeit noch unklar.

Da die Entgeltverhandlung für den Hort abgeschlossen ist, kann nunmehr kurzfristig die 1. Satzung zur Änderung der Gebühren- und Benutzungssatzung für die Inanspruchnahme der kommunalen Kindertageseinrichtungen der Stadt Crivitz beschlossen werden. Nunmehr ist nur noch festzulegen zu wann (01.11.2016 oder 01.01.2017) die Satzung in Kraft treten soll.

Es folgt eine kurze Diskussion in Folge derer die Stadtvertreter sich für ein Inkrafttreten zum 01.11.2016 aussprechen.

Um dieses gewährleisten zu können, ist eine Stadtvertretersitzung im Oktober einzuberufen. Es wird ein Termin für die nächste Stadtvertretersitzung am 10.10.2016 festgelegt.

Herr Gamm fordert, dass zukünftig nicht mehr das Amt Crivitz festlegt, wann die Entgeltverhandlungen durchgeführt werden können, sondern die Stadt dem Amt die Termine verbindlich vorgibt.