12.09.2016 - 6 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Herr Gottschalk erklärt, dass er keiner Sitzungsniederschrift mehr zustimmen wird, da die Niederschriften nicht der Geschäftsordnung der Stadt Crivitz entsprechen und somit gegen die Kommunalverfassung verstoßen. Die Entscheidung, dass nur noch Feststellungsprotokolle angefertigt werden, war eine Entscheidung des Amtsausschusses. Er wird Niederschriften, die nicht geschäftsordnungskonform sind, nicht mehr bestätigen.

Anmerkung der Bürgermeisterin: Nach wie vor gibt es keine reinen Feststellungsprotokolle, sondern es wird deutlich ausführlicher geschrieben. Wenn etwas unklar beschrieben ist, obliegt es jedem Ausschussmitglied, es klarer zu formulieren.

Herr Renker fragt an, ob Herr Güßmann entsprechend TOP 3 der Niederschrift vom 18.07.2016 eine schriftliche Antwort auf seine Fragen in der Einwohnerfragestunde erhalten hat.

Hierzu kann Frau Brusch-Gamm keine Aussage machen.

 Auftrag an das Amt/ Amt für Stadt-und Gemeindeentwicklung:

Wenn Herr Güßmann noch keine schriftliche Antwort auf seine Fragen in der Einwohnerfragestunde vom 18.07.2016 erhalten hat, ist dies umgehend nachzuholen.

Anmerkung der Verwaltung: Am 13.09.2016 erfolgte ein ausführliches Telefongespräch von Herrn Wacker (Amtsleiter im Amt für SGE) mit Herrn Güßmann, in dem Herrn Güßmann der Sachverhalt und die notwendige Vollsperrung umfassend dargelegt wurden.

Danach stellt Frau Brusch-Gamm die Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift

Zur Abstimmung.

 Abstimmungsergebnis:

12 Ja – Stimmen

  0 Nein –Stimmen

  4 Enthaltungen

Der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung wurde mehrheitlich bestätigt.