06.06.2016 - 9 Beratung zur Stellungnahme zum Leitbildgesetz

Frau Brusch-Gamm informiert kurz über das Leitbildgesetz. Hierdurch sollen u.a. kleinere Kommunen, die mit anderen Kommunen fusionieren, finanziell gefördert werden (Entschuldung). Seitens des Städte- und Gemeindetages gab es große Kritik zum Leitbildgesetz. Sie erfragt die Beratungsergebnisse aus den Fraktionen.

Herr Stadie bemerkt, dass Crivitz hiervon nicht betroffen ist. Er gibt aber die fragwürdige Finanzierung aus den Mitteln aller Gemeinden (FAG-Mittel) zu bedenken.

Frau Brusch-Gamm wird die Ablehnung dieser Art der Finanzierung noch einmal in die bereits abgegebene Stellungnahme der Stadt mit aufnehmen.