07.03.2016 - 9 Grundstücksangelegenheiten - Erhöhung des jährl...

Intensiv wird die Nichterhöhung des Nutzungsentgeltes für Garagen aus Altverträgen beraten.

Im Ergebnis wird die Beschlussvorlage zu Abstimmung gebracht.

Ein weiterer Prüfungsauftrag für Altverträge wird durch Abstimmung durch die Stadtvertreter vorgenommen.

Frau Brusch-Gamm lässt zunächst darüber abstimmen, dass das Amt beauftragt wird Altverträge zu prüfen, ob eine Nutzungsentgelterhöhung von Altverträgen ab 01.01.2017 in Angleichung eines einheitlichen Nutzungsentgeltes für Garagen vorgenommen werden kann. Gegebenenfalls ist eine BV für die nächste (n) Stadtvertretersitzung (en) vorzubereiten.

Alle anwesenden Stadtverträge stimmen dieser Prüfung zu.

Die Bürgermeisterin lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 07.03.2016,

für die, ab dem 08.03.2016 neu geschlossene Verträge für Garagengrundstücke/Garagenstellplätze ist das jährliche Nutzungsentgelt für Garagengrundstücke/Garagenstellplätze

von 50,00 € auf 75,00 € pro Stellplatz und Jahr zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

16Ja – Stimmen

0Nein –Stimmen

0Enthaltungen