25.01.2016 - 7 Bericht der Bürgermeisterin zu wichtigen Angele...

Frau Brusch-Gamm informiert über wichtige Angelegenheiten der Stadt Crivitz:

1.Haushalt 2016

Im Amtsausschuss wurde im vergangenen Jahr die Erstellung der Eröffnungsbilanzen extern vergeben. Die Eröffnungsbilanzen sollten bis zum 31.12.2015 erstellt sein. Der Termin konnte jedoch nicht gehalten werden, da die bereits vorgenommenen Bewertungen teilweise fehlerhaft bzw. nicht nachvollziehbar waren. Eine Überarbeitung der Bewertungen musste vorgenommen werden. Durch die Kommunalaufsicht des Landkreises werden ab dem Haushaltsjahr 2016 die Genehmigungen der Haushalte verweigert, sofern nicht die Eröffnungsbilanzen vorliegen. Die Erstellung der Eröffnungsbilanzen hat oberste Priorität. Mit der Erstellung der Haushalte wurde demnach noch nicht begonnen. Da jedoch die Haushalte für die Bewältigung der Aufgaben der Kommunen von höchster Relevanz sind (u.a. zur Beantragung von Fördermitteln), wurde eine Sonderamtsausschusssitzung am 27.01.2016 einberufen. Hier soll über eine neue Terminkette, Personalmangel und mögliche befristete amtsinterne Umsetzungen beraten werden. Als neuer Termin für die Erstellung des Haushaltes für die Stadt Crivitz wurde der 23.03.2016 festgelegt.

2Windeignungsraum Wessiner Mordkuhle

Frau Brusch-Gamm hat eine Stellungnahme zum Beschluss an alle Verbandsmitglieder des Regionalen Planungsverbandes gesandt und eine Erklärung erbeten. Als Antwort wurde mitgeteilt, dass die Einwände der Stadt keine Relevanz haben.

Die Gemeinde Barnin berät zur Zeit über ein Angebot eines Investors für eine Windkraftanlage.

Der Standpunkt der Stadt Crivitz hat sich nicht verändert. Die Stadtvertretung wird das Thema weiter im Blick behalten.

3.Kita-Neubau

Für einen Kita-Neubau stehen derzeit keine Fördermöglichkeiten außer aus dem ELER-Fonds zur Verfügung. Da hierüber aber bereits eine Förderung der Grundschulsanierung bewilligt wurde, sehen die Aussichten auf eine Förderung für ein weiteres Projekt schlecht aus. Ohne Fördermittel kann die Stadt jedoch keinen Neubau bzw. keine grundlegende Sanierung des jetzigen Kita-Gebäudes finanzieren. Durch die Stadt wurde beim Landkreis ein Antrag auf U3-Förderung (Krippenplatzförderung) gestellt. Es sind weitere Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landkreis angedacht. Sollten keine Fördermittel akquiriert werden können, sind dennoch Mängelbeseitigungen im jetzigen Kita-Gebäude dringend erforderlich. Hierüber soll bereits jetzt im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung beraten werden.

4.Jagdgenossenschaft Crivitz und Wessin

Die Jagdgenossenschaft Crivitz und Wessin hat sich neu konstituiert.

5.Bahnübergang Trammer Straße

Die Unterführung und der Gehweg am Bahnübergang Trammer Straße sollen bis zum 05.09.2016 (in den Schulferien) fertiggestellt werden.

6.Gehweg Friedensstraße

Es hat eine Begehung des Gehweges Friedensstraße mit dem Grundstückseigentümer stattgefunden (Gehweg verläuft auf Privatgrund). Es gibt Überlegungen zu Veränderung der Parkflächen und einer Verlegung des Gehweges auf die rechte Straßenseite sowie einer Einbahnstraßenregelung. Der Eigentümer muss hierfür Planungsunterlagen vorlegen.

7.Verkehrsrechtliche Anordnungen für den Muchelwitzer Weg und Gädebehn

Der Antrag der Stadt auf Aufstellung des Verkehrsschilds „Achtung Kinder“ in der Crivitzer Straße in Gädebehn wurde durch das Straßenverkehrsamt ebenso wie der Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung des Muchelwitzer Weges in Muchelwitz auf 30 km/h (Teileinziehung) abgelehnt. Der Antrag auf Tonnagebegrenzung konnte noch nicht gestellt werden, da die Gemeinde Pinnow eine fehlerhafte Beschlussfassung vorgenommen hat. Der Beschluss muss durch die Gemeinde Pinnow neu gefasst werden. Danach wird der Antrag auf Tonnagebegrenzung beim Straßenverkehrsamt gestellt.

8.Verkehrssicherungsmaßnahmen

In der Brüeler Straße und im Ruthenbecker Landweg sind Alleenpflegemaßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit erforderlich. Die entsprechenden Auftragsvergaben werden im nichtöffentlichen Teil beraten. Für die Pflegemaßnahmen wurden Fördermittel aus dem Alleenfonds beantragt.