25.01.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Herr Ulrich meldet sich zu Wort:

1.Herr Ulrich spricht für den Verein Netze und stellt kurz den Sachstand zum Windeignungsraum in Wessin vor. Die Einwände der Stadt Crivitz wurden durch den Planungsverband als nicht abwägungsrelevant eingestuft. Die Wessiner Mordkuhle wurde mit 225 ha (8 ha größer als ursprünglich geplant) als Windeignungsraum beschlossen. Die Einspruchsfrist gegen den Beschluss des Regionalen Planungsverbandes endet am 31.03.2016. Herr Ulrich bittet die Stadtvertretung nach Ausschlussgründen zu suchen und Einspruch einzulegen.

2.Haushalt 2016 und Eröffnungsbilanz

Herr Ulrich bemängelt den enttäuschenden Informationsfluss zur Abarbeitung der Aufgaben im Amt für Finanzen zu den Haushaltsplanungen und den Eröffnungsbilanzen. Er fühlt sich durch den Amtsausschuss getäuscht, da die Terminkette für 2015 nicht eingehalten wurde trotz der erfolgten Maßnahmen, die im Amtsausschuss beschlossen wurden. Er stellt 3 Fragen zu diesem Thema:

1) Wie wirkt sich die Bewertung der Gebäude, Grundstücke und Infrastruktur auf die Höhe der Abschreibungen im Haushalt 2016 aus? Wie hoch ist die Differenz des Abschreibungswertes zum Vorjahr?

2) Wann ist der genaue Termin für die Fertigstellung des Haushaltes 2016 lt. neuer Terminkette?

3) Wieso ist die Eröffnungsbilanz und der Haushalt 2016 für die Gemeinde Plate fristgerecht erarbeitet worden?

3.Herr Ulrich äußert seine Zweifel zur Rechtmäßigkeit des Tagesordnungspunktes 14 „Antrag auf Abwahl eines Stadtvertreters aus dem HuFA“.

Herr Stamer weist darauf hin, dass Herr Ulrich keine Beeinflussung der Stadtvertreter zu Beratungsgegenständen aus der Sitzung ausüben darf. Frau Brusch-Gamm informiert, dass der entsprechende Antrag noch vor der Sitzung zurückgezogen wurde.

4.Herr Ulrich fordert Herrn Gamm auf, als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Sport und Zukunft zurückzutreten und sein Mandat als Stadtvertreter niederzulegen. Er gibt eine ausführliche Begründung (unwürdiges Verhalten für einen Abgeordneten und ungebührliche Ausdrucksweise in den Ausschusssitzungen, Beleidigungen von Protokollanten) hierfür ab.

Frau Brusch-Gamm geht auf die Aufforderung an Herrn Gamm zur Mandatsniederlegung nicht weiter ein. Auf die anderen Anregungen und Fragen wird im weiteren Verlauf der Sitzung eingegangen werden.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Brusch-Gamm beendet die Einwohnerfragestunde um 19.15 Uhr.