03.04.2023 - 7 Anfragen und Informationen

1. Herr Güßmann erfragt, ob das „Stiefelgeld“ an die Kameraden der Feuerwehr aus dem Jahr 2022 bereits an die Kameraden ausgezahlt wurde.

Herr Gamm antwortet auf die Anfrage, dass das Amt bereits mit der Auszahlung begonnen hat. Herr Renker ergänzt, dass es Verzögerung aufgrund von Personalengpässen gab, aber nach Rücksprache mit dem Amt, alle Zahlungen mit dem heutigen Tag geleistet wurden.

2. Herr Güßmann erfragt den aktuellen Stand der Arbeitsgruppe Energiewende (nächster Termin 05.05.2023). Herr Gamm führt hierzu aus, dass es eine E-Mail in den vergangenen Tagen an alle Stadtvertreter gab, in der zum aktuellen Stand berichtet wurde.

Herr Güßmann gibt an, dass aus sSiner Sicht bei so umfassenden Beratungen ein Ergebnisprotokoll vorliegen sollte.

Herr Gamm gibt an, dass es derzeit keinen neuen Stand und es keine Veränderung zu den bekannten Zahlen, Daten und Fakten aus Ende 2022 gibt und daher kein Protokoll zu verfassen war. Es wird einen Folgetermin mit dem Landrat geben. Über das Ergebnis wird dann entsprechend berichtet.

Frau Reinke merkt an, dass nicht alle Stadtvertreter per E-Mail informiert wurden. Sie und Ihr Mann haben keine Information erhalten.

Herr Gamm gibt an, dass Sie diese Informationen nicht an Sie umverteilt wurden. Herr Bardenhagen gibt zu Protokoll, dass die nicht erfolgte Weitergabe der Informationen an alle Stadtvertreter einen bewussten Verstoß gegen demokratische Grundsätze darstellt.

3. Herr Heine berichtet, dass der Frühjahrsputz der Stadt um den 18.03.2023 herum, sehr erfolgreich war und es in vielen Bereichen große Unterstützung gab. Auch der Herbstputz wurde bereits in ersten Teilen besprochen.