27.11.2023 - 9 Kündigung des öffentl.-rechtl. Vertrages vom 01...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
- Datum:
- Mo., 27.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgeramt
- Bearbeiter:
- Katja Witte
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Tiroux erläutert die Vorlage. Herr Glaser fügt hinzu, dass sich das Einzugsgebiet für die Grundschüler geändert hat. Bei dem Auseinandersetzungsvertrag sind die finanziellen Auswirkungen nicht abzuschätzen. Die finanziellen Folgen sollten aber klar sein.
Der Beschluss wird mit folgender Ergänzung einstimmig beschlossen.
Die Schulbaulasten der Gemeinde sollen sich nur auf den Ortsteil Godern beschränken und nicht auf die gesamte Gemeinde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Pinnow beschließt die fristgerechte Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom 01.12.1995 bzgl. der Übertragung der Schulträgerschaft an das Amt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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13 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,1 MB
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