26.06.2023 - 10 Anfragen und Informationen

Durch die Protokollantin der heutigen Sitzung wird informiert, dass bei der Beschlussausfertigung der Beschlussvorlage BV Pin GV 748/23-02 (Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 „Photovoltaikanlage Kieswerk Pinnow Süd“ der Gemeinde Pinnow) aufgefallen ist, dass den Gemeindevertretern zwar die richtige Beschlussvorlage in der Januarsitzung vorlag, der Protokollant der Januarsitzung es allerdings versäumt hat, im Protokoll zu ändern, dass es sich um die BV Pin GV 748/23-02 handelt, anstelle der BV Pin GV 748/23-01. Somit kann die Beschlussvorlage nicht ausgefertigt werden. Durch die Protokollierung und der dadurch entstandenen Formfehlerbeseitigung in der heutigen Sitzung ist dies allerdings möglich.

Es wird über die Beseitigung des Formfehlers abgestimmt. Somit gilt die BV Pin GV 748/23-02 als beschlossen und kann ausgefertigt werden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

1 Enthaltungen