16.11.2015 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Schröder beantragt die Aufnahme von Dinglichkeitsbeschlüssen auf die TO. In der Sitzung der Stadtvertretung vom 28.09.2015 wurde der Abriss des Verkaufspavillons in der Fritz-Reuter-Straße (Bäckereicontainer) beschlossen (Bestandteil des Beschlusses 156/15). Der gemauerte Teil des Verkaufspavillons grenzt an 2 Seiten an die anliegenden Bebauungen an. Aus Sicherheitsgründen müsste dieser Teil stehen bleiben. Der Abrissauftrag müsste folglich geändert werden. Gleichzeitig hat der Crivitzer Carnevalsclub CCC 84 Interesse an der Nutzung des gemauerten Gebäudeteils signalisiert. Es liegt ein schriftlicher Antrag vor.

Herr Schröder beantragt die Aufnahme der Dringlichkeitsbeschlüsse zur Änderung des Abrissauftrages im öffentlichen Teil und die Verpachtung des gemauerten Gebäudeteils im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung. Frau Brusch-Gamm empfiehlt ebenfalls die 2 Dinglichkeitsbeschlüsse auf die TO aufzunehmen und schlägt vor, die Änderung des Abrissauftrages als TOP 14 „Änderung zur Auftragserteilung zum Abriss des Verkaufspavillon in der Fritz-Reuter-Straße“ und die Verpachtung des Gebäudeteils, der nicht abgerissen wird als TOP „Beschluss zur Verpachtung des gemauerten Gebäudeteils des Verkaufspavillons in der Fritz-Reuter-Straße“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Dadurch würden alle folgenden TOPs sich jeweils um einen TOP nach hinten verschieben.

Es folgt eine Beratung, ob der TOP 13 „Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasanlage“ und der TOP 20 „Auftragsvergabe Ersatz Neubau des gehwegbegleitenden Geländers in der Parchimer Straße“ vertagt werden müssen, da hier noch abschließende Beratungen in der nächsten Bauausschusssitzung stattfinden sollen. Bei TOP 13 ist fraglich, ob die Frist für die Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens eingehalten wird. Bei TOP 20 wurden die Forderungen aus dem HuFa erfüllt.

Frau Brusch-Gamm stellt die Belassung der TOP 13 und 20 zur Abstimmung.

 Abstimmungsergebnis:

  13 Ja-Stimmen

    2 Nein-Stimmen

    0 Enthaltungen

Damit ist mehrheitlich beschlossen, dass die TOP 13 und 20 auf der TO bleiben.

Danach stellt Frau Brusch-Gamm die Aufnahme der Dringlichkeitsbeschlüsse aus dem Antrag von Herrn Schröder auf die TO zur Abstimmung.

 Abstimmungsergebnis:

  15 Ja-Stimmen

    0 Nein-Stimmen

    0 Enthaltungen

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.