29.08.2023 - 10 Aufstellungsbeschluss über den vorhabenbezogene...

 

 

Beschluss:

 

1. 
   Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sukow beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 für das sonstige Sondergebiet „Photovoltaikanlage Kieswerk Pinnow Süd - Bereich Zietlitz“ im Regelverfahren  nach § 12 BauGB nebst Durchführung einer Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Absatz 4 BauGB.

 

Geltungsbereich ca. 8,6 ha: Gemarkung Zietlitz, Flur 1, Flurstück 57/1 teilweise, 61 teilweise, 59/2 teilweise und 60 teilweise

 

Im Norden wird das Plangebiet durch die Gemeindegrenze Pinnow und den vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 21 „Photovoltaikanlage Kieswerk Pinnow Süd“ begrenzt. Im Osten befinden sich der Kiessee und das Kieswerk. Dahinter schließt sich die Wohnbebauung Zietlitz an. Im Süden und Westen liegen ebenfalls der Kiessee und das Kieswerk.

 

Planungsziel:

Ziel ist die Entwicklung einer sonstigen Sondergebietsfläche mit der Zweckbestimmung Photovoltaikanlage (PVA) zur Erzeugung von erneuerbaren Energien (solarer Strahlungsenergie) aus einer Freiflächenphotovoltaikanlage.

 

2. Die Grundzustimmungserklärung des Antragstellers wird angenommen. Durch den Vorhabenträger sind der vorhabenbezogene Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans auf eigene Kosten zu erarbeiten. Die Vorbereitung, Planung und Durchführung des Vorhabens sowie die Herstellung erforderlicher Erschließungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen erfolgt durch den Vorhabenträger ebenso auf eigene Kosten.

 

3. Zwischen der Gemeinde Sukow und dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 12 BauGB abzuschließen. Gegenstand dieses Vertrages sind u. a. die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen bzw. Planungen, die Übernahme der Kosten und sonstigen Aufwendungen, die Voraussetzung oder die Folge des geplanten Vorhabens sind.

 

 Die Gemeinde Sukow bestätigt den Vorentwurf zum vorhabenbezogenen 

Bebauungsplan Nr. 17 für das sonstige Sondergebiet „Photovoltaikanlage Kieswerk Pinnow Süd - Bereich Zietlitz“ mit Ergänzung einer Sichtschutzhecke mit 6 m Breite im südlichen Bereich zur Abschirmung der Wohnbebauung im Bereich Zietlitz. Die Gemeinde Sukow beschließt, dass die  frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt werden soll. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über eine Veröffentlichung im Internet und zusätzlich über eine öffentliche Auslegung.

 

4. Der Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 17 „Photovoltaikanlagen Kieswerk Pinnow Süd - Bereich Zietlitz“ sowie der Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sind ortsüblich bekannt zu machen. 
5.  

In den Vorentwurf des vorhabenbezogenen B-Plans Nr. 17 ist eine Ausgleichsmaßnahme zur Herstellung einer Streuobstwiese auf dem gemeindlichen Flurstück am Hasengraben im Ortsteil Sukow sowie die Pflanzung einer Hecke am Bodderwech aufzunehmen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0