25.07.2023 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungs...

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Wortprotokoll

 Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter. Es wird festgestellt, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Von 11 Gemeindevertretern sind 10 anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

 

Von den 10 GV-Mitgliedern haben 5 ihre Einladung und das Informationsmaterial erst am Montag erhalten. Dies entspricht nicht der Ladungsfrist. Einige der betroffenen GV-Mitglieder sehen sich aufgrund der zu geringen Vorbereitungszeit nicht in der Lage über die Tagesordnungspunkte zu befinden.

Aufgrund dieser Ereignisse wird die Sitzung nur zu Informationen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden in Anspruch genommen.

 

Aufträge Amt für Zentrale Dienste:

-          Der Bürgermeister möchte eine Stellungnahme, warum die Einladung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

-          Alle Beschlüsse dieser GV-Sitzung sollen auf die Tagesordnung der nächsten GV. Das bereits vorliegende Informationsmaterial möchten die  GV-Mitglieder NICHT noch einmal zugestellt bekommen.

 

Aufträge Amt für Zentrale Dienste und Bauamt:

-          In der kommenden Bauausschusssitzung nächste Woche sollen der TOP 7 und TOP 8 aus der GV vom 25.07.2023 aufgenommen werden. Den Mitgliedern der GV braucht auch hier das Informationsmaterial zur Vorberatung nicht noch einmal zugestellt werden.

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