22.06.2015 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet die Einwohnerfragestunde.

1. Frau Mehlitz-Albat erhält das Wort. Sie informiert, dass sich für die Grundschule eine Essenkommission gebildet hat und bereits die Arbeit aufgenommen hat. Unterstützung erhalten sie von der Schulleitung und vom Schulförderverein. Es wurde ein Briefkasten für die Kinder und eine E-Mail-Adresse für die Eltern eingerichtet. Ebenso wurden Flyer an alle Kinder in der Grundschule ausgeteilt. Sie erhalten durchweg positive Resonanz von den Kindern und Eltern.
   Frau Mehlitz-Albat erkundigt sich, warum die Arbeit der Essenkommission von einzelnen Stadtvertretern in Frage gestellt wird, obwohl die Eigeninitiative und Mitarbeit eines jeden Bürgers gefordert wird.
    Frau Brusch-Gamm bedankt sich bei Frau Mehlitz-Albat für die Information zur Gründung der Essenkommission in der Grundschule. Hiervon hatten noch nicht alle Stadtvertreter Kenntnis. Sie bedankt sich bei Frau Mehlitz-Albat für das Engagement. Die Arbeit der Essenkommission wird durchweg von den Stadtvertretern begrüßt. Herr Gottschalk bestätigt dieses und weist darauf hin, dass die Gründung der Essenkommission ein Vorbild sein sollte.
2. Danach meldet sich Herr Ulrich zu Wort. Er wünscht explizit die Aufnahme seiner Hinweise und Anregungen ins Protokoll.
   1) Er bittet die Stadtvertreter um Aufnahme von Tagesordnungspunkten, die vom öffentlichen Interesse sind, in den öffentlichen Teil der Sitzung, wenn diese im Vorfeld Thema im öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzungen waren.
   2) Er fordert die Einhaltung der Geschäftsordnung. Darin ist festgehalten worden, dass Protokolle 2 Wochen nach der Sitzung vorliegen sollen. Zudem sind die Niederschriften über den öffentlichen Teil von Sitzungen im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derzeit sind die Protokolle nicht einsehbar.
   3) Er weist darauf hin, dass es in den Niederschriften immer wieder zu Abweichungen vom gesprochenen Wort kommt. Er hat 5 Punkte gefunden, wo es gravierende Abweichungen gibt. Er schlägt vor, dass Tonbandaufzeichnungen von den Sitzungen gemacht werden, so dass die Niederschriften auch den tatsächlichen Verlauf der Sitzungen widerspiegeln.
   4) Er fordert die Stadtvertreter auf, das Mitwirkungsverbot nach § 24 KV einzuhalten.
   5) Herr Ulrich ermahnt die Stadtvertreter in Bezug  auf TOP 11 „Pflege- und Entwicklungskonzept für das Arboretum“ zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Der Nachtragshaushalt ist noch nicht beschlossen.
    Frau Brusch-Gamm berichtet, dass die Problematik der Protokollführung und Veröffentlichung bekannt ist und nach Lösungen gesucht wird. Die Protokollführung und Veröffentlichung war auch Thema der Amtsausschussklausur. Sie bittet Herrn Ulrich die Fehler/ Mängel der betreffenden Niederschriften bekannt zu geben.
   Bezüglich der Aufnahme eines TOPs in den öffentlichen Teil der Sitzung geht sie davon aus, dass Herr Ulrich den TOP 17 „Beschluss zur Kündigung der Essensverträge für die Schulen und Kindereinrichtungen“ meint. Sie hatte sich auch bei Frau Isbarn danach erkundigt. Nach Aussage von Frau Isbarn darf dieser TOP nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten und beschlossen werden, weil es sich hier um Verträge handelt und ggf. auch Vertragsinhalte Beratungsgegenstand werden können.
   Bezüglich des Arboretums verweist Frau Brusch-Gamm auf die in der Sitzung folgende Beratung im TOP 11.
3. Danach erhält Frau Kiene das Wort. Sie fragt an, ob ansässige Vereine sich für Veranstaltungen, die sie durchführen, Bierzeltgarnituren von der Stadt ausleihen können.  Antwort der Stadtvertretung: Die Vereine sollen sich mit Herrn Molzahn zwecks Vergabe und Termine in Verbindung setzen.
   Frau Kiene wurde von Herrn Ulrich darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Ausschüsse teilweise nicht schlüssig sind. 
    Herr Ulrich wird gebeten, die Anfrage schriftlich einzureichen.
   Frau Kiene übergibt Herrn Gamm Rechnungen, die noch das Stadtfest betreffen.
4. Frau Mehlitz-Albat meldet sich noch einmal zu Wort. Sie bezieht sich auf den TOP 17 und  begehrt von den Stadtvertretern eine Antwort darauf, wie sie den Bürgern erklären wollen, dass ein Unternehmen verunglimpft wird.
    Frau Brusch-Gamm weist Frau Mehlitz-Albat darauf hin, dass sie auf diese Frage keine Antwort erhalten wird, weil die Frage unpassend ist und die Situation nicht verbessert.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Frau Brusch-Gamm beendet die Einwohnerfragestunde um 19.20 Uhr.